Bei einer Scheidung müssen viele Fragen geklärt werden, wie beispielsweise zu dem Thema Unterhaltsanspruch. Sobald Kinder mit im Spiel sind, ist der Aspekt der Unterhaltszahlung für Kinder ein besonders wichtiger.
Im Folgenden sollen die wichtigsten Fragen bzgl. Unterhaltszahlungen für Kinder in Chile geklärt werden.
 
Was versteht man unter Unterhaltszahlungen für Kinder in Chile?
Unterhaltszahlung bezeichnet die Verpflichtung, Alimente (finanzielle Sicherung der Existenz eines anderen Menschen) zu leisten. Diese beziehen sich neben Nahrungsmitteln ebenso auf Unterkunft, Betreuung, Gesundheits- und Krankenpflege, Kleidung, Unterricht und Bildung.
 
Wer ist berechtigt, Unterhaltszahlungen zu erhalten?
Empfänger sind Kinder bis zum 21. Lebensjahr, ausgenommen sie erlernen einen Beruf oder ein Handwerk über das 21. Lebensjahr hinaus. In diesem Fall erstreckt sich die Pflicht der Unterhaltszahlung bis zum 28. Lebensjahr. Dies gilt ebenso im Falle einer physischen oder psychischen Behinderung des Kindes, durch welche er/sie unfähig ist, sich selbst zu versorgen.
 
Wer ist zur Zahlung von Unterhaltsleistungen an Kinder verpflichtet?
Beide Elternteile müssen im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Unterhaltszahlung leisten.
 
Wer trägt die persönliche Sorgfalt (das Sorgerecht) für die Kinder?
Im Falle einer Scheidung unterliegen sowohl die Mutter als auch der Vater der Sorgfaltspflicht für die Kinder. Beide haben die Pflicht, sich aktiv, gerecht und beständig bei der Betreuung ihrer Kinder und deren Erziehung zu beteiligen. Das Sorgerecht kann durch gerichtliche Entscheidung auf einen der Elternteile entfallen, wodurch der andere Teil jedoch noch immer zum Unterhalt des Kindes beitragen muss. Sollte dies nicht erfüllt werden, kann vor Gericht die Zahlung der Unterhaltspflicht eingeklagt werden.

Schwangere Jugendliche haben ebenfalls das Recht für ihr ungeborenes Kind eine Klage auf Unterhaltszahlung einzureichen. Diesbezüglich benötigen sie keinen gesetzlichen Vertreter.
 
Wann findet eine Mediation statt und was geschieht, wenn diese erfolglos bleibt?
In Chile ist die Mediation eine obligatorische Instanz in Sachen des Unterhalts und stellt eine vorherige Möglichkeit zum gerichtlichen Verfahren dar. Die Streitparteien können sich unmittelbar bei einem privaten Vermittler oder in den dafür gebotenen Einrichtungen einfinden. In den Fällen, in denen eine Mediation zu keiner Einigung führt oder einer der Streitparteien nicht zu Ladung des Vermittlers erscheint, wird der erscheinenden Streitpartei ein offizielles Dokument über die gescheiterte Mediation ausgehändigt, welches diesen dazu befähigt, den Unterhalt schriftlich durch einen Anwalt unterstützt, einzuklagen. Dies geschieht vor dem zuständigen Familiengericht.
 
Was muss in einem Gerichtsverfahren bezüglich des Unterhalts für Kinder in Chile belegt werden?
Belegt werden muss/müssen…

…das Verwandtschaftsverhältnis mit dem Beklagten: zu belegen durch eine Geburtsurkunde oder das Familienbuch.

…die Bedürfnisse des Kindes: zu belegen durch eine Liste mit entsprechenden Belegen der Ausgaben in Bezug auf Lebensmittel, Erziehung, Freizeitgestaltung, Wohnung, Gesundheit, Kleidung, Mobilisierung, Licht, Wasser, Gas, Telefonrechnungen, etc.

…die wirtschaftliche und vermögensrechtliche Leistungsfähigkeit des Beklagten: zu belegen durch die Liquidation des Gehaltes, Erklärung der Einkommenssteuer, Honorarnoten, Beweisdokumente der Vermögenslage oder durch eidesstattliche Erklärung

 
Sollten Einkommensquellen verheimlicht werden oder werden fälschliche Beweisdokumente vorgetragen, drohen Sanktionen bis hin zur Freiheitsstrafe.
 
Setzen Unterhaltszahlungen während eines Gerichtsverfahrens aus?
Nein, in der ersten Gerichtsverhandlung über das Unterhaltsrecht ist der Richter verpflichtet, den Geldbetrag festzulegen, welcher der Beklagte während dieses Verfahrens bis zum Urteil an seine minderjährigen Kinder zu zahlen hat. Diese Zahlungen sind als vorläufige Unterhaltszahlungen gültig.
 
Wie hoch sind die festgelegten Geldbeträge in Bezug auf die Unterhaltszahlung?
Der Mindestbetrag entspricht 40 % eines Mindesteinkommens, wenn es sich nur um ein Kind handelt. Handelt es sich um mehr als ein Kind, entspricht der Mindestbetrag für jedes einzelne Kind 30 % eines Mindesteinkommens.
Der Höchstbetrag darf 50 % des gesamten Einkommens des Unterhaltspflichtigen nicht übersteigen.
 
Was geschieht, wenn der Beklagte die Unterhaltszahlung nicht bezahlt?
In diesem Fall kann der Richter…

…dem Beklagten die Fahrerlaubnis für bis zu sechs Monate entziehen

…Rentenzahlungen einbehalten

…eine Strafe für denjenigen ansetzen, der die Bekanntmachung bzw. die Erfüllung der elterlichen Pflichten zu verhindern versucht. Ihm droht in diesem Fall eine Strafe in Form einer nächtlichen Haftstrafe bis zu 15 Tagen

…nächtliche Haftstrafen anordnen (22 – 6 Uhr) bis zu 15 Tagen. Sollte der Beklagte nach Erfüllung der Haftstrafe die Unterhaltszahlung im darauffolgenden Monat unterlassen, so kann der Richter die nächtliche Haft erneut anordnen, bis zur Erlangung der vollständig geschuldeten Unterhaltszahlung

…eine reguläre Haftstrafe bis zu 15 Tagen anordnen, wenn die verordnete nächtliche Haftstrafe vom Beklagten nicht eingehalten wird oder dieser den Unterhalt, nach zwei Perioden der nächtlichen Haftstrafe, weiterhin nicht zahlt. Im Falle weiterer Verstöße, kann der Richter die Haftstrafe auf 30 Tage erweitern. Sollte der Beklagte nicht in der Wohnung aufzufinden sein, welche in der Akte vermerkt wurde, so gilt sowohl bezüglich der nächtlichen, als auch der regulären Haftstrafe, dass der Richter alle notwendigen Maßnahmen einleiten darf, damit die Haftstrafe erfüllt werden kann.

…anordnen, dass der Beklagte das Land nicht verlassen darf, bis die geschuldete Zahlung beglichen wurde. Diese Anordnung kann ebenso vom Gericht gefordert werden, wenn begründete Annahmen bestehen, dass der Beklagte das Land verlassen könnte, ohne dass eine Garantie hinsichtlich der geschuldeten Unterhaltszahlung besteht.

…die solidarische Zahlung des Unterhalts seitens des Lebenspartners des Beklagten beantragen

…beantragen, dass Sicherheitsleistungen auf den Gütern des Eigentums des Beklagten zu stellen sind, um die Unterhaltszahlung so sichern zu können. Beispielsweise: Ist der Beklagte Eigentümer eines Hauses, so kann entweder beantragt werden, dass die Mieteinnahmen der Unterhaltszahlung zugerechnet werden können oder dass es ein Verbot darstellt, das Haus zu verkaufen, um so künftige Unterhaltszahlungen sichern zu können.

…die Güter des Beklagten beschlagnahmen und versteigern bis zur vollständigen Zahlung des Unterhalts. Üblich ist die Festlegung einer Geldsumme, die monatlich gezahlt werden muss und welche auf einem speziellen Bankkonto aufbewahrt wird, das auf den Namen des Klägers läuft. Handelt es sich bei dem Beklagten um einen abhängig Beschäftigten mit einer Festanstellung, so kann der Richter den Arbeitgeber des Beklagten dazu befugen, diesem den Unterhalt direkt vom Lohn abzuziehen und dieses Geld auf einem vom Richter bestimmten Bankkonto der Banco Estado aufzubewahren. Sollte der Arbeitgeber dem nicht Folge leisten, droht ihm eine Bußgeldstrafe.

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